Die Pensionsfinanzierung läuft aus dem Ruder

Aufgrund zahlreicher Zuckerl und schwächelnder Einnahmen wegen der Corona-Krise läuft die Pensionsfinanzierung aus dem Ruder. Trotzdem wird gefordert, (gesicherte) Pensionen stärker als (unsichere) Erwerbseinkommen anzuheben.

Portrait Rolf Gleißner

Rolf Gleißner

Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich | Gastautor

3.9.2020

Foto zeigt Rolf Gleißner
© JW

Die Pensionsversicherungsbeiträge haben noch nie ausgereicht, um das üppige heimische Pensionssystem zu finanzieren. Nach der Prognose des Dachverbands steigt der Bundesbeitrag von 2019 bis 2024 um fast 70 % von 6,9 auf 11,6 Mrd Euro. Der Anstieg entspricht in etwa dem gesamten Budget für Wissenschaft und Forschung oder dem halben Bildungsbudget.

Balkengrafik zur eben beschriebenen Entwicklung und Prognose des Bundesbeitrags
© Dachverband der Sozialversicherungsträger

Die Gründe für die Entwicklung

Zum einen dämpft die Corona-Krise die Einnahmen, sprich die Pensionsversicherungsbeiträge. Zum anderen laufen die Ausgaben aus dem Ruder, weil seit 2018 zahlreiche teure Zuckerl für Pensionisten eingeführt wurden: Hacklerregelung, Abschaffung der Wartefrist, Pensionserhöhung per 1.1.2020 um bis zu 3,6 % (höher als Erwerbslöhne!), Erhöhung der Negativsteuer für Pensionen, Einführung Mindestpension, Erhöhung des Pflegegelds, zuletzt massive Verbesserung der Bauernpensionen.

Die Maßnahmen passen nicht zur Ausgangslage

  1. Die Österreicher gehen immer noch früher in Pension als vor 50 Jahren und früher als die meisten Europäer. 2019 ist das faktische Pensionsantrittsalter sogar gesunken, 2020 kommt noch die boomende Hacklerregelung dazu.
  2. Die heimischen Pensionen sind im internationalen Vergleich sehr hoch – Pensionisten erhalten im Schnitt 90 % ihres Nettoerwerbseinkommens – im OECD-Schnitt sind es 58,6%, in Deutschland 51,9 %. Die Nettoersatzrate ist u.a. deshalb so hoch, weil bei Pensionisten weniger Abgaben anfallen als bei Erwerbstätigen. In der EU liegen nur Italien und Luxemburg über Österreich
  3. Ab nun gehen die zahlenmäßig starken Babyboomer-Jahrgänge in Pension – in den 60er Jahren wurden 130.000 Kinder pro Jahr geboren, derzeit nur mehr 80.000. Die Folge: Nach der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums werden die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege in den nächsten 20 Jahren um insgesamt 3,5 % des BIP steigen, also mehr als das Maastricht-Defizit.

Balkendiagramm internationaler Vergleich der Pensions-Nettoersatzrate
© OECD
Und was ist die Antwort darauf?

Es wird eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate gefordert. Und das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – die Wirtschaft schrumpft um 7 % -, in der die Branchen die Löhne nicht oder maximal um die Inflationsrate erhöhen können. Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs oder sind in Kurzarbeit und zahllose Unternehmer bangen um ihre Existenz während Pensionseinkommen sicher sind.

Und um das Missverhältnis zwischen steigender Pensionsfinanzierung und der zuletzt schrumpfenden Beschäftigung, die das System finanziert, noch zu verschärfen, soll auch noch die Arbeitszeit verkürzt werden. Zeit, um endlich umzudenken und gegenzusteuern!

Mag. Dr. Rolf Gleißner ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich.

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