Grund für die Aktionismen ist die Novellierung des Gebrauchsabgabengesetzes, das einige negative Veränderungen für UnternehmerInnen mit sich bringt. Die Nutzung des hier betroffenen öffentlichen Grunds wird somit immer teurer und intransparenter.

Schildbürgerstreich

Den Beginn machte die Pressekonferenz am Kühnplatz (4. Bezirk) zum Thema Schildbürgerstreich. Ganz im Sinne der Entbürokratisierung und Transparenz sprach sich die Vorsitzende der JWW, Barbara Havel, für Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren und die lange Bearbeitungszeit bei Behörden aus. UnternehmerInnen müssen für Schilder, die zur Sichtbarmachung von Geschäften verwendet werden eine jährliche Gebrauchsabgabe (oft auch Luftsteuer genannt) bezahlen. Diese kann je nach Schildtyp mehrere hundert Euro im Jahr kosten. Zusätzlich zu diesem Betrag kommen noch die komplizierten Genehmigungsverfahren, die mehrere Wochen, oder sogar Monate dauern können, hinzu. Die aufgestellten Verkehrsschilder mit Forderungen der Jungen Wirtschaft sollten auf diesen Bürokratie-Dschungel hinweisen.  

Foto Pressekonferenz
© Elmas Libohova

Willkürstreich

Der zweite Streich wurde zum Thema Willkür gedreht. Diesmal wurde der Aktionismus in Form eines Videos veröffentlicht. Ausgangspunkt sind hier Versagungsgründe von Behörden, die die Nutzung des öffentlichen Raums von Unternehmen betreffen. Momentan gibt es 19 Versagungsgründe, zwei weitere sollen noch dazukommen. Somit besteht ein viel zu großer Handlungsspielraum zur Interpretation, der ausgenutzt werden kann. Selbst wenn UnternehmerInnen also alle notwendigen Auflagen zur Genehmigung erfüllt haben, bedeutet dies automatisch noch keine Genehmigung.  


Lichtbürgerstreich

Nächste Woche wird mit dem Lichtbürgerstreich der letzte der Streiche veröffentlicht.  Hier geht es um die höheren Abgaben für Fassadenbeleuchtung bei Gebäuden. Zurzeit ist eine jährliche Abgabe für jedes einzelne Licht zu leisten, diese soll um 200% angehoben werden. Die Junge Wirtschaft Wien spricht sich klar gegen ein solches Vorgehen aus und macht mit einem weiteren Video auf diese Situation aufmerksam. 

Grundsätzlich ist zu betonen, dass die Junge Wirtschaft generell nicht gegen Gebrauchsabgaben als solche ist, wer öffentlichen Grund nutzt, soll auch dafür bezahlen. Nichts desto trotz ist die Transparenz, Nachvollziehbarkeit bei Abgaben und Dauer der Genehmigungsverfahren ein wichtiges Anliegen.