Bürokratieabbau 

Food Trucks unchained - Weg mit unnötiger, behindernder Bürokratie! 

So genannte Food Trucks, die in anderen Städten schon längst zum Erscheinungsbild gehören, sind in Wien, obwohl international als kulinarische Weltstadt bekannt, noch eine Rarität. Schuld daran ist die umständliche Bürokratie, die den Betreibern von Food Trucks oft den letzten Nerv raubt. Denn es gibt laut Marktamt nur drei Möglichkeiten: 1) Man wird einem fixen Markt zugeteilt, was dem Sinn eines Food Trucks nicht gerade entspricht. 2) Sie bieten ihre Waren „im Umherziehen" aus ihren Wagen an, was jedoch seitens der Stadt Wien nicht erlaubt ist. Und 3.) Man beantragt einen Standplatz auf öffentlichem Grund – dafür ist jedoch für jeden Standplatz eine eigene Bewilligung nötig, die jeweils einen ungeheuren Aufwand bedeutet. Diese Augenauswischerei muss endlich ein Ende haben und es müssen auch neuartige Geschäftsideen wie Food Trucks eine Möglichkeit haben, bestehen zu können. Wir fordern daher, bis zur Anpassung der bürokratischen Hindernisse über ganz Wien verteilt fixe Zonen für Food Trucks einzurichten. Diese Zonen sind pauschal für Food Trucks genehmigt und die Plätze bzw. Standzeiten werden dann in einem Rotationsverfahren an die verschiedenen Anbieter vergeben. 


Sinnlose Gleichmacherei: Wer braucht die Notariatsaktspflicht? 

Das Deregulierungsgesetz 2017 hat einige Erleichterungen für die Gründung von Ein-Personen-GmbH mit sich gebracht. Denn während die Gründung einer GmbH den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen den Gesellschaftern voraussetzt, muss bei der Gründung einer Ein-Personen-GmbH eine Errichtungserklärung abgegeben werden. Für diese Errichtungserklärung ist neuerdings keine Notariatsaktspflicht mehr gegeben, sofern die Gründung auf elektronischem Weg durchgeführt wird, was eine Erleichterung von mehreren hundert Euro bedeuten kann, da die Kosten für den Notar dadurch entfallen.

Jedoch gilt diese Erleichterung nur für standardisierte Errichtungserklärungen und nur bei Gründungen. Gibt es konkrete Anpassungen des Vertrags oder werden etwas später Änderungen vorgenommen, wie beispielsweise eine Erhöhung des Stammkapitals, so ist die Notariatsaktspflicht durchaus noch gegeben. Jedes Unternehmen ist jedoch für sich einzigartig und hat andere Gegebenheiten, weshalb eine standardisierte Errichtungserklärung nicht immer sinnvoll ist. Zudem ist die generelle Notariatsaktspflicht bei Angelegenheiten betreffend Errichtungserklärung einer Ein-Personen-GmbH nicht wirklich sinnvoll. Daher fordern wir die generelle Aufhebung der Notariatsaktspflicht für alle Bereiche, die die Errichtungserklärung betreffen, solange es sich weiterhin um eine Ein-Personen-GmbH handelt. Somit werden nicht nur Unternehmen finanziell entlastet, auch der bürokratische Wirrwarr wird so reduziert. 


Dicke Luft im Wiener Abgabendschungel – Weg mit der Luftsteuer! 

Der Wiener Abgabendschungel beinhaltet so einige Skurrilitäten. Eine davon ist die berüchtigte Luftsteuer. Korrekterweise handelt es sich dabei um einen Teil der Gebrauchsabgabe der Stadt Wien, die anfällt, wenn der „Luftraum von öffentlichem Gemeindegrund" genutzt wird. Dass dafür eine Genehmigung erforderlich ist, ist nachvollziehbar und macht auch durchaus Sinn. Doch dafür noch laufend Gebühren zu zahlen, weil Schilder, Reklamen, Markisen über dem Schaufenster und weiteres in die Luft ragen, und ewig lange Genehmigungsprozesse durchlaufen zu müssen, ist alles andere als nachvollziehbar. Vor allem die komplexe Abwicklung ist vielen UnternehmerInnen ein Dorn im Auge. Derartige finanzielle und bürokratische Hürden, die auf einem Gesetz aus dem Jahr 1966 beruhen, sind weder zeitgemäß, noch passen sie zu einem leistungsfähigen und investitionsfreudigen Wirtschaftsstandort wie Wien. Wir fordern, den bürokratischen Prozess zu vereinfachen, die Genehmigungsdauer erheblich zu verkürzen und die jährlich anfallenden Zahlungen für genutzte Luft aus der Gebrauchsabgabe zu streichen. 


Start Ups und Digitalisierung 

Sandkasten-Gründungen: Rechtliche Sicherheit für innovative Startups 

Gerade bei Startups mit innovativen Produkten oder Dienstleistungen hinken die rechtlichen Rahmenbedingungen oft hinterher. Die Folgen sind unter anderem jene, dass solche Unternehmen sich in rechtlichen Grauzonen bewegen und so unter einem ständigen Risiko agieren müssen oder dass bis zur Schaffung einer geeigneten Regelung bzw. Bewilligung der Behörden viel Zeit verstreicht und finanzielle Mittel ins Leere fließen, ohne zuvor die Erfolgstauglichkeit des Konzeptes am Markt prüfen zu können. Beide Fälle hemmen innovative Entwicklungen. Zudem hält ein solches Risiko viele davon ab, ihre Ideen zu verwirklichen – oder es zumindest in Wien zu tun, was für unseren Standort beides von erheblichem Nachteil ist. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines sogenannten Sandkastens (engl. Sandbox) für innovative Unternehmen mit neuen Technologien. 

Solche Sandkästen sind als geschützte Entwicklungsrahmen zu verstehen, die es Startups erlauben, sich in neue, aber noch nicht regulierte Gebiete vorzuwagen, ohne rechtliche Konsequenzen in einem bestimmten Zeitraum fürchten zu müssen. Im Gegenzug wird den zuständigen Behörden volle Transparenz geboten. So wird verhindert, dass innovative Ideen im Keim erstickt werden und die Behörden können praxisnahe Regulierungen anhand ihrer Beobachtungen ableiten. Eine Win-win-Situation, die ein gemeinsames Miteinander von Unternehmen und Behörden fördert und zugleich das Innovationspotenzial der heimischen UnternehmerInnen entfesselt. 


Willkommen im digitalen Zeitalter: digitale Postfächer für alle! 

Wenn man Digitalisierung ernst nimmt, muss auch die Kommunikation digital erfolgen können. Daher zählt es zu den Aufgaben eines modernen Staats, die Instrumente, die uns das digitale Zeitalter bietet, zu nutzen und den Behördenverkehr vollkommen digital anzubieten sowie eine sichere Kommunikation zwischen den BürgerInnen zu ermöglichen. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung eines digitalen Postfachs für alle BürgerInnen und Unternehmen. Dieses, an eine eindeutige ID geknüpfte Postfach, würde allen ÖsterreicherInnen eine einfache, aber sichere und verlässliche Möglichkeit zur zweiseitigen Kommunikation bieten, ohne unerwünschte Nachrichten (Spam) oder gefährliche Inhalte (Malware) zu erhalten. Darüber hinaus würden im Verkehr mit den Behörden Kosten gespart und die Umwelt weniger belastet werden, da Papierverbrauch und Transportwege reduziert werden. Aus diesen Gründen fordern wir ein digitales Postfach für jede Bürgerin und jeden Bürger. 


Rechts- und Wettbewerbspolitik 

Steuerliche Entlastung in der Gründungsphase - Ersten 500.000 Euro Gewinn steuerfrei 

Jedes einzelne Unternehmen trägt zur Wertschöpfung, zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und somit zum Wohlstand der Stadt Wien bei. Eine nachhaltige Unternehmensgründung liegt somit im Interesse aller, da alle – direkt oder indirekt – davon profitieren. Aus diesem Grund muss es auch ein Anliegen der politischen EntscheidungsträgerInnen sein, Gründungen zu fördern und eine stabile Unternehmensentwicklung zu unterstützen. Eine der wesentlichsten Belastungen, gerade in der Anfangsphase, ist die hohe Steuerquote. Um hier den jungen UnternehmerInnen in der Gründungsphase unter die Arme zu greifen, fordern wir bei Neugründungen im Sinne des NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) eine Steuerbefreiung für die ersten 500.000,- Euro Gewinn. Diese soll nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sein, sondern auf den Lebenszyklus hin berechnet werden, um Gründungen aus allen Bereichen und jeder Größe zu unterstützen. Dadurch würden jungen Unternehmen zu Beginn wesentlich entlastet werden und erhalten durch die nicht eingezogenen Abgaben zusätzliche, nötige Mittel, um eine stabile Unternehmensstruktur aufzubauen, von der anschließend auch Stadt und Bund profitieren. Denn nur ein gesundes und nachhaltiges Unternehmen zahlt langfristig Steuern und sichert Arbeitsplätze. 


Gesundheitsförderung muss was wert sein – wir fordern steuerliche Begünstigung

Das geistige und körperliche Wohl der MitarbeiterInnen ist jedem Unternehmen ein großes Anliegen, denn deren Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden wirkt sich positiv auf die Unternehmensentwicklung aus und beugt Kosten durch Fluktuation und Krankheitsausfällen vor. Auch das Gesundheitssystem unseres Landes und somit auch jeder einzelne Steuerzahler profitiert durch die geringere Belastung. Jedoch ist es für kleinere Unternehmen nicht einfach, Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge zu ergreifen. Einerseits, weil sie zum Teil zu klein sind, um betriebsinterne Möglichkeiten einzurichten, andererseits, weil externe Angebote eine größere finanzielle Belastung darstellen. Um Unternehmen dabei zu unterstützen und zu motivieren, die Gesundheit ihrer MitarbeiterInnen zu fördern, schlagen wir eine umfassende Ausdehnung der steuerlichen Vergünstigung für derartige gesundheitsfördernden Maßnahmen vor. Konkret sollen Ausgaben zu Gesundheitsförderung bis zu 500 Euro pro Jahr und MitarbeiterIn bei den Unternehmern steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar sein und weiters für Unternehmer und ArbeitnehmerInnen lohnsteuer-, sozialversicherungs- und lohnnebenkostenfrei sein. Um den MitarbeiterInnen dabei einen möglichst großen Spielraum gewährleisten zu können, soll der steuerfreie Betrag nicht nur für innerbetriebliche Maßnahmen und andere zielgerichtete Maßnahmen welche vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind (z.B. Impfungen, Raucherentwöhnung, Ernährungsberatung usw.), sondern auf für Aktionen, die von den MitarbeiterInnen privat organisiert werden, verwendbar sein. Im Moment müssen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sein, damit es zu einer steuerfreien Behandlung derartiger Sachbezüge kommt. Eine derartige Förderung von betrieblichen Gesundheitsförderungen stellt eine einfache Unterstützung dar, von der sowohl Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen sowie im Endeffekt das gesamte Gesundheitssystem profitieren. 


So viel ist Leistung tatsächlich wert – Brutto-Brutto-Ausweisung    

Leistung soll entsprechend entlohnt werden, dafür stehen auch wir JungunternehmerInnen. Doch nicht immer sind geforderte Lohnerhöhungen seitens der ArbeitnehmerInnen oder der Gewerkschaft so einfach möglich, wie diese es gerne hätten. Die Personalkosten zählen immerhin zu den größten Kostenfaktoren in einem Unternehmen. Auch, weil hierzulande die Lohn- und Lohnnebenkosten zu den höchsten in Europa zählen. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener (knapp 46.000 Euro Jahresbrutto bei Vollzeit) flossen 2018 47,4 Prozent der gesamten Lohnkosten an die Finanz und die Sozialversicherung. Mitgerechnet werden hier auch Dienstgeberbeiträge. Im OECD-Schnitt sind es lediglich 35,9 Prozent. Um hier für mehr Bewusstsein bei den ArbeitnehmerInnen zu sorgen, schlagen wir vor, die volle Höhe der Dienstgeberbeiträge auch im Arbeitsvertrag anzuführen und dort festzuhalten. So sehen ArbeitnehmerInnen von Anfang an, was ihre Leistung dem Unternehmen tatsächlich wert ist. Zudem soll die Anführung der Dienstgeberbeiträge auch am Lohnzettel verpflichtend sein. So kann jeder sehen, wie viel das Unternehmen insgesamt für die Arbeit des einzelnen bezahlen muss und wie hoch die Abgabenbelastung wirklich ist. Wenn auf beiden Seiten Bewusstsein über diese hohen Abgaben herrscht, sind auch Einigungen einfacher und besser nachzuvollziehen.