Das Vereinigte Königreich ist mit Freitag, dem 31.1.2020, aus der EU ausgetreten. Das britische Parlament hat am 22. Jänner 2020 das Austrittsabkommen verabschiedet. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments ist Mittwoch, dem 29. Jänner 2020, über die Bühne gegangen. Es sieht daher nun so aus, als würde es – zumindest vorerst – doch noch zu einem „geregelten Brexit“ kommen. 

Der Austritt ist nunmehr fix – wie sich dieser in Zukunft auf Unternehmen und Private auswirken wird, steht aber noch nicht im Detail fest. Nach dem Austritt wollen die EU und Großbritannien daher die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung wieder aufnehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens. Im Austrittsabkommen ist hierfür eine Frist bis zum 31.12.2020 vereinbart, sofern nicht eine Verlängerung vereinbart wird. 

Gemäß dem Austrittsabkommen bleibt bis 31.12.2020 bilateral weiterhin das Unionsrecht anwendbar. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht während dieses Übergangszeitraumes für das Vereinigte Königreich weiterhin die gleiche Rechtswirkung hat wie für alle übrigen Mitgliedstaaten. Auch bei der Auslegung des Unionsrechts gibt es während dieser Übergangsfrist keine Änderungen. 

Ertragsteuerliche Auswirkungen

Das Unionsrecht ist für ertragsteuerliche Sachverhalte während der Übergangsfrist unverändert anwendbar. Bei jeder nationalen Regelung mit Verweis auf „EU-Staaten“ muss daher einzeln geprüft werden, ob diese auf Unionsrecht beruht. Ist dies nicht der Fall, ist die Regelung im Verhältnis zu Großbritannien bereits ab 1. Februar 2020 nicht mehr anwendbar. 

Bis 31. Dezember 2020 sollten beispielsweise weiterhin anwendbar sein: 

  • Quellensteuerfreie Dividendenausschüttungen im Konzern;
  • Quellensteuerfreie Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern;
  • Begünstigende Regelungen im Bereich der Wegzugsbesteuerung (d.h. Ratenzahlungs- bzw Nichtfestsetzungskonzept). 

Auswirkungen in der Umsatzsteuer und im Zollrecht

Bei einem geregelten Brexit gibt es auch im Bereich der Umsatzsteuer und des Zollrechts bis 31. Dezember 2020 vorerst keine Änderungen.

Bei Anträgen auf Vorsteuerrückerstattung ist allerdings zu beachten, dass diese bis spätestens 31. März 2021 gestellt werden müssen.

Außerdem sind im Austrittsabkommen für die Bereiche der Umsatzsteuer und des Zollrechts Sonderbestimmungen vorgesehen, die unter anderem Warenlieferungen betreffen, deren Versendung oder Beförderung noch während des Übergangszeitraums beginnt, aber nach seinem Ablauf endet. Die Mehrwertsteuersystemrichtline findet außerdem noch fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums auf die Rechte und Pflichten von steuerpflichtigen Personen in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Umsätze mit einem grenzüberschreitenden Element zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Mitgliedstaat Anwendung.

TIPP: Führen Sie während der Übergangsfrist bei UK-Sachverhalten immer eine Einzelfallprüfung bezüglich der Weitergeltung des Unionsrechts durch! Beachten Sie auch, dass mit 1. Jänner 2021 ein „Hard Brexit“ eintritt, wenn bis zu diesem Datum weder  eine Verlängerung der Übergangsfrist noch ein neues Abkommen beschlossen wird!

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